AI.epcotec.deAGB der EPCOTEC GmbH – Besondere Bedingungen für KI-Dienstleistungen (AI EPCOTEC)
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Rangfolge
(1) Anbieter ist die EPCOTEC GmbH, Am Rollefer Berg 56, 52078 Aachen, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Abolfazl Mashhadi Fini, Amtsgericht Aachen HRB 21634, USt-IdNr. DE315983575, E-Mail: ai@epcotec.de („wir“).
(2) Diese Besonderen Bedingungen gelten für alle KI-Dienstleistungen, die wir unter der Marke AI EPCOTEC erbringen, insbesondere Beratung, einmaligen Aufbau von KI-Agenten und Betreuungspakete. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden der EPCOTEC GmbH (Stand 28. August 2026, „Allgemeine EPCOTEC-AGB“). Im Folgenden bezeichnet „diese AGB“ diese Besonderen Bedingungen.
(2a) Rangfolge: Bei Widersprüchen gelten in dieser Reihenfolge: (a) Individualvereinbarung bzw. unterzeichneter Vertrag, (b) unser Angebot bzw. die Buchungsbestätigung, (c) diese Besonderen Bedingungen, (d) die Allgemeinen EPCOTEC-AGB. Für KI-Dienstleistungen gehen diese Besonderen Bedingungen den Allgemeinen EPCOTEC-AGB insbesondere bei Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung, Preisen und Zahlung, Abnahme, Nutzungsrechten, KI-Ergebnissen, Datenschutz und AGB-Änderungen vor. Regelungen der Allgemeinen EPCOTEC-AGB, die sich auf die Lieferung körperlicher Waren beziehen (z. B. Gefahrübergang, Untersuchungspflicht nach § 377 HGB, Eigentumsvorbehalt), finden auf KI-Dienstleistungen nur Anwendung, soweit im Einzelfall Waren geliefert werden.
(3) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir nicht. Der Kunde bestätigt bei der Buchung ausdrücklich, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt, und gibt seine Firma sowie – soweit vorhanden – seine USt-IdNr. an. Wir sind berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen und Buchungen ohne solchen Nachweis abzulehnen.
(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Zahlung über Stripe (Beratung, Betreuungspakete) oder mit unserer Annahme eines individuellen Angebots in Textform (einmaliger Aufbau) zustande.
(2) Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Übersetzung dient nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§ 3 1:1 Beratung (40 Minuten)
(1) Die 1:1 Beratung ist ein persönlicher Video-Call von 40 Minuten. Der Preis beträgt 180 € inkl. 19 % MwSt. (151,26 € netto) und ist vor der Terminwahl zu bezahlen.
(2) Inhalt: Wir fassen zusammen, was wir bei EPCOTEC gebaut haben, der Kunde erläutert sein Geschäft und seine Wünsche, wir nehmen die Anforderungen auf und schlagen Lösungen vor. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.
(3) Der Kunde kann den Termin bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei über den Link in der Bestätigungsmail verschieben. Nimmt der Kunde einen Termin ohne rechtzeitige Verschiebung nicht wahr oder erscheint er mehr als 15 Minuten verspätet, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen (§ 615 BGB); ein Anspruch auf Erstattung oder einen Ersatztermin besteht nicht. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass wir infolge des Ausfalls Aufwendungen erspart oder den Termin anderweitig vergeben haben; insoweit erstatten wir den entsprechenden Betrag. Bei kurzfristiger Verhinderung aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat (z. B. Krankheit, höhere Gewalt), bieten wir nach Möglichkeit einen Ersatztermin an.
(4) Anrechnung: Beauftragt der Kunde innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum der Beratung einen einmaligen Aufbau oder ein Betreuungspaket, wird das Beratungsentgelt in Höhe von 151,26 € netto (180 € brutto) einmalig auf das Nettoentgelt der ersten Rechnung dieses Auftrags angerechnet; die Umsatzsteuer wird entsprechend berichtigt. Eine Auszahlung oder Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.
§ 4 Einmaliger Aufbau von KI-Agenten
(1) Umfang, Preis, Zeitplan und Zahlungsbedingungen eines einmaligen Aufbaus ergeben sich aus unserem individuellen Angebot.
(2) Der einmalige Aufbau ist ein Werkvertrag. Geschuldet ist die Einrichtung der im Angebot beschriebenen Agenten und Automationen mit den dort festgelegten Funktionen (vereinbarte Beschaffenheit). Eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Einzelergebnisse ist nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit (siehe § 8).
(3) Nach Fertigstellung zeigen wir dem Kunden die Funktionsfähigkeit und fordern ihn zur Abnahme auf. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aufforderung mindestens einen wesentlichen Mangel in Textform rügt; auf diese Folge weisen wir in der Aufforderung hin. Die produktive Nutzung steht der Abnahme gleich.
(4) Bei Mängeln leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder zurücktreten; Schadensersatz richtet sich nach § 9. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme; dies gilt nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1 und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
§ 5 Betreuungspakete
(1) Pakete: 1, 2 oder 4 Stunden Betreuung pro Woche zu 297 €, 497 € bzw. 897 € netto pro Monat (zzgl. 19 % MwSt.: 353,43 €, 591,43 € bzw. 1.067,43 €). Leistungen sind insbesondere ein wöchentlicher Betreuungstermin per Video-Call, Anpassung und Pflege von Agenten und Automationen, Prompt- und Workflow-Updates sowie Support per E-Mail.
(2) Monatliche Abrechnung: Die Mindestlaufzeit beträgt 6 Monate ab Vertragsbeginn (Tag der ersten Zahlung). Abrechnungsmonat ist jeweils der Zeitraum von einem Monat ab Vertragsbeginn bzw. ab dem letzten Verlängerungszeitpunkt. Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen Abrechnungsmonat und kann dann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
(3) Jährliche Vorauszahlung: Laufzeit 12 Monate; der Preis entspricht 10 Monatsbeiträgen (2.970 €, 4.970 € bzw. 8.970 € netto, zzgl. 19 % MwSt.: 3.534,30 €, 5.914,30 € bzw. 10.674,30 €). Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Wir erinnern den Kunden spätestens 6 Wochen vor Laufzeitende in Textform an die bevorstehende Verlängerung.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an ai@epcotec.de genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Nicht genutzte Stunden: Das Stundenkontingent bezieht sich auf die jeweilige Kalenderwoche und wird von uns für den Kunden reserviert. Nimmt der Kunde das Kontingent ganz oder teilweise nicht in Anspruch, verfallen die nicht genutzten Stunden am Ende der Woche; sie werden weder übertragen noch erstattet. Sagt der Kunde einen Termin mindestens 24 Stunden vorher ab, kann er die Stunden innerhalb der folgenden zwei Wochen nachholen. Fällt ein Termin aus Gründen aus, die nicht der Kunde zu vertreten hat (einschließlich unserer Abwesenheit oder gesetzlicher Feiertage), bieten wir einen Ersatztermin an.
(6) Ein Wechsel in ein höheres Paket ist jederzeit zum nächsten Abrechnungszeitraum möglich; ein Wechsel in ein niedrigeres Paket erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der Jahreslaufzeit. Ein Wechsel in ein höheres Paket setzt keine neue Mindestlaufzeit in Gang.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht als Bruttopreis ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Monatsbeiträge werden monatlich im Voraus, Jahresbeiträge jährlich im Voraus fällig. Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail.
(3) Bei Zahlungsverzug dürfen wir die Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich aussetzen; die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt rechtzeitig die erforderlichen Informationen, Zugänge (z. B. zu E-Mail-, CRM-, Telefon- oder Social-Media-Konten) und Ansprechpartner bereit und nimmt vereinbarte Termine wahr.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Daten, Inhalte und Konten berechtigt ist und dass erforderliche Einwilligungen (etwa für Werbeanrufe oder E-Mail-Werbung) vorliegen.
(3) Kosten für Drittanbieter-Dienste (z. B. KI-Modelle, Telefonie, Software-Lizenzen) trägt der Kunde, soweit nicht anders vereinbart.
(4) Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten.
(5) Setzt der Kunde Agenten ein, die mit Dritten kommunizieren (z. B. Telefon- oder Chat-Agenten), stellt er sicher, dass die Dritten nach Art. 50 KI-Verordnung und sonstigem anwendbarem Recht darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren, und dass Gesprächsaufzeichnungen nur mit Einwilligung erfolgen. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten oder des § 7 Abs. 2 beruhen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
§ 8 KI-Ergebnisse und Freigabe
(1) Unsere Lösungen nutzen KI-Technologien (u. a. Sprachmodelle von Drittanbietern). KI-generierte Inhalte und Entscheidungsvorschläge beruhen auf Wahrscheinlichkeiten und können auch bei ordnungsgemäßer Einrichtung fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein. Wir schulden die vereinbarte Funktion der Lösung, nicht die inhaltliche Richtigkeit jedes einzelnen KI-Ergebnisses.
(2) Der Kunde prüft KI-Ergebnisse vor ihrer Verwendung und gibt ausgehende Nachrichten, Anrufe und sonstige Handlungen mit Außenwirkung selbst frei („KI bereitet vor, ein Mensch entscheidet“), soweit nicht ausdrücklich eine automatische Ausführung vereinbart ist. Die Verantwortung für die Verwendung freigegebener Ergebnisse liegt beim Kunden.
(3) Unsere Haftung für Mängel der Einrichtung und für eigene Pflichtverletzungen nach §§ 4 und 9 bleibt unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Für den Verlust von Daten haften wir nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 10 Rechte an Ergebnissen
(1) Mit vollständiger Zahlung der jeweiligen Vergütung erhält der Kunde das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht übertragbare Recht, die für ihn erstellten Konfigurationen, Prompts und Workflows für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und zu ändern. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet; den Widerruf erklären wir nur bei Zahlungsverzug.
(2) Unser allgemeines Know-how sowie unsere Vorlagen, Bibliotheken und Werkzeuge verbleiben bei uns. Soweit sie in die Ergebnisse eingebettet sind, erhält der Kunde daran ein einfaches Nutzungsrecht im Umfang von Abs. 1.
(3) Nutzungsbedingungen von Drittanbietern (z. B. KI-Modelle, Telefonie, Software) bleiben unberührt; der Kunde schließt die erforderlichen Verträge selbst ab, soweit nicht anders vereinbart.
§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir im Rahmen des Aufbaus oder der Betreuung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung unseren Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (auf Anforderung an ai@epcotec.de) ab; dieser enthält die technischen und organisatorischen Maßnahmen und die Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter. Ohne abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag beginnen wir nicht mit der Verarbeitung.
(2) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Aachen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Wir können diese AGB mit Wirkung für laufende Verträge nur ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, behördlichen Vorgaben, Änderungen bei eingesetzten Drittanbietern (z. B. KI-Modellen, Zahlungsdienstleistern) oder zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschoben wird. Änderungen der Hauptleistungen, der Preise und der Laufzeiten erfolgen nur durch ausdrückliche Vereinbarung. Wir teilen Änderungen mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weisen auf die geänderten Regelungen hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge, das Widerspruchsrecht und die Frist weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können den Vertrag dann mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.